Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hello IT GbR für:

Webseitenentwicklung, Programmierung und Beratung.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Geltungsbereich: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hello IT GbR gelten in ihrer Fassung bei Vertragsschluss für Web-Hosting, Webseitenentwicklung, Programmieraufträge, Beratungsleistungen und Backup-Lösungen (nachfolgend, soweit nicht besonders bestimmt, „Leistung oder Leistungen“ genannt).

(2) Anwendungsbereich: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hello IT GbR gelten für alle Leistungen, die gegenüber Kunden i.S.v. § 14 BGB (Unternehmer) erbracht werden und deren Geltung entweder im Angebotsschreiben oder im Auftragsformular der Hello IT GbR vereinbart worden ist. Sofern ein Verbraucher i.S.v § 13 BGB Vertragspartner ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Geltungsvermutung: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn die Beauftragung durch den Kunden erfolgt, die Hello IT GbR mit der Leistungserbringung beginnt und der Kunde nicht zuvor der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hello IT GbR widerspricht, oder eine schriftliche Individualvereinbarung getroffen wird, die der Geltung dieser AGB ausdrücklich widerspricht.

(4) Nutzungsberechtigung: Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Leistungen der Hello IT GbR durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist (vgl. insbesondere § 3). Dies gilt nicht für eine Nutzung durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen.

(5) Gerichtsstand und Rechtswahl: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist Berlin. Auf diesen Vertrag und alle Leistungen, welche die Hello IT GbR erbringt, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

§ 2 Webseitenentwicklung

(1) Leistungsgegenstand: Dem Kunden werden vor Vertragsschluss die Produkte „Webvisitenkarte“ und „Webauftritt Komfort“ alternativ angeboten. Gegenstand des „Webvisitenkarte“ ist die Erstellung einer Webvisitenkarte nach Vorlagen und Einlagerung von Inhalten des Kunden auf einem Web-Server der Hello IT GbR (oder eines Dritten, dessen Leistungen die Hello IT GbR in Anspruch nimmt), sowie die Bereitstellung der Inhalte zu ihrer Abrufbarkeit über das Internet, entweder nur durch den Kunden selbst und/oder einen von ihm festgelegtem Benutzerkreis, oder eine unbeschränkte Anzahl von Nutzern. Das „Webauftritt Komfort" beinhaltet über das „Secure Hosting“ hinaus die Erstellung eines Internetauftritts mit dem Content-Management-System Joomla! und dadurch möglichen Erweiterungen.

(2) Laufzeit und Kündigung: Das Web-Hosting wird für ein Jahr beauftragt und ist innerhalb diesen Jahres für beide Seiten nur aus wichtigem Grund kündbar (z.B. Überschreitung der Nichtverfügbarkeitsgrenzen i.S.v. Absätzen (5) oder (6) um 144 Stunden). Wird das Web-Hosting nicht drei Monate vor Jahresablauf gekündigt, verlängert es sich automatisch um ein weiteres Jahr. Beginnt die Bereitstellung nicht am ersten Tag eines Monats, so gilt für die Berechnung des Jahresbeginns der erste Tag im Folgemonat nach Bereitstellung als maßgeblich.

(3) Bereitstellung: Bereitstellung liegt vor, wenn nach Erhalt der Inhalte des Kunden das Hochladen dieser Inhalte abgeschlossen ist und die Inhalte online abrufbar sind.

(4) Fälligkeit und Zurückbehaltungsrecht: Für die Webentwicklung mit Web-Hosting zahlt der Kunde das im Auftragsformular oder im Angebotsschreiben der Hello IT GbR bestimmte Entgelt. Die Zahlung erfolgt für ein Jahr im voraus. Sollte der Kunde das fällige Entgelt nicht nach Erhalt einer Mahnung zahlen, ist die Hello IT GbR berechtigt, die Inhalte des Kunden offline zu nehmen (Zurückbehaltungsrecht). Nach Ausgleich des Rückstands durch den Kunden ist die Hello IT GbR verpflichtet, die Inhalte des Kunden unverzüglich wieder online zu nehmen. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung seiner Leistung nur berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Im Übrigen ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten für den Kunden ausgeschlossen.

(5) Leistungsumfang „Webvisitenkarte“ und "Webauftritt Komfort": Bei dem Produkten „Webvisitenkarte“ und "Webauftritt Komfort" ist die Hello IT GbR verpflichtet, dem Kunden im Vertragsjahr (365 Tage) an 358 Tagen, gerechnet ab Bereitstellung, die unter Absatz (1) für dieser Produkte genannten Leistungen zu erbringen. Für Ausfallzeiten von bis zu sieben Tagen (entspricht 168 Stunden) pro Vertragsjahr ist die Haftung der Hello IT GbR oder die Minderung durch den Kunden mit Ausnahme von Vorsatz der Hello IT GbR oder ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen; Wartungszeiträume sind in dieser Berechnung mit einbegriffen. Für Ausfallzeiten, die im Berechnungszeitraum über sieben Tagen bzw. 168 Stunden liegen, ist der Kunde berechtigt, das monatliche Entgelt pauschal pro 24 Stunden um 1/30 zu mindern. Bei der Berechung der Ausfallzeiten sind solche Zeiten ausgenommen, die aufgrund des Zurückbehaltungsrechts i.S.v. Absatz (4) entstanden sind; für darüber hinaus gehende Rechte des Kunden gilt Absatz (7). Der durch Minderung geltend gemachte und von der Hello IT GbR der Höhe nach nicht bestrittene Betrag wird dem Kunden gutgeschrieben und bei der nächsten Abrechnung gutgeschrieben bzw. bei Vertragsende ausbezahlt.

(6) Haftungsbegrenzung: Die Haftung der Hello IT GbR für Schäden des Kunden wegen der Verletzung ihrer vertraglichen Hauptpflichten i.S.v. Absatz (1) ist, mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, sowie Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Hello IT GbR und ihrer Erfüllungsgehilfen, und Fälle der Produkthaftung ausgeschlossen. Für Fälle, in denen die Hello IT GbR ihr Zurückbehaltungsrecht ausübt, ist Schadenersatz wegen Nichtverfügbarkeit der Inhalte des Kunden via Internet ausgeschlossen.

(8) Haftungsausschluss: Die Ersatzpflicht der Hello IT GbR für Schäden des Kunden wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch die Hello IT GbR oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist mit der Ausnahme von Vorsatz und Fälle der Produkthaftung ausgeschlossen.

(9) Hacker, höhere Gewalt: Die Hello IT GbR haftet nicht für Datenverlust, Datenausspähung oder vergleichbare Schäden, die aufgrund unbefugten Datenzugriffs unter Umgehung der Sicherheitsprogramme (z.B. Hacker-Angriff) verursacht worden sind. Gleiches gilt für Fälle der höheren Gewalt (Stromausfall, Blitzeinschlag, Arbeitskämpfe u.ä.).

(10) Anzeigepflichten: Sofern der Kunde die Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten durch die Hello IT GbR dieser gegenüber nicht unverzüglich anzeigt, reduziert sich sein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch um den Anteil seines schuldhaften Zögerns bei der Störungsanzeige. Dies gilt insbesondere für solche Fälle, in denen es der Kunde unterlässt, den Ausfall der Online-Verfügbarkeit seiner Inhalte gegenüber der Hello IT GbR unverzüglich anzuzeigen.

(11) Schadensabwendung: Die Haftung ist ferner in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Kunde selbst Möglichkeiten hatte, den Schadenseintritt zu verhindern, z.B. durch das Anfertigen von Backups der Inhalte, die auf dem Server der Hello IT GbR (oder ihrer Erfüllungsgehilfen) gelagert sind. Im Falle, dass die Primärfunktionen der Website des Kunden außerhalb der üblichen Geschäftszeiten oder an Feiertagen beeinträchtigt sind und die Hello IT GbR nicht in der Lage ist, einen bevollmächtigten Vertreter des Kunden ausfindig zu machen und/oder zu kontaktieren, ist die Hello IT GbR berechtigt, angemessene Schritte zu unternehmen, um die Funktionsfähigkeit der Website des Kunden ohne die vorherige Zustimmung des Kunden wiederherzustellen. Alle erforderlichen Arbeiten, welche seitens der Hello IT GbR vorgenommen werden, um eine durch Designmängel oder Fehler des Kunden verursachte Funktionsfähigkeit wiederherzustellen, werden dem Kunden zum Satz von EUR 90,-- pro Stunde für nicht standardisierte Supportleistungen in Rechnung gestellt.

(12) Besondere Pflichten des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen der Hello IT GbR sachgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Er ist insbesondere dazu verpflichtet: das Versenden von Junk-Mail, das missbräuchliche Posting und Spamming bzw. allgemein das ungezielte oder unsachgemäße Verbreiten von Daten auf sonstige Weise, das Fälschen von Mail- und Newsheadern, sowie von IP-Adressen und die Verbreitung von Viren zu unterlassen. Ferner hat der Kunde sicherzustellen, dass vom Kunden auf den Servern der Hello IT GbR (oder ihren Erfüllungsgehilfen) eingesetzte Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch die Hello IT GbR stören könnten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, bei der Inanspruchnahme der Leistungen der Hello IT GbR nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (insbesondere gegen strafrechtliche Bestimmungen über die Verbreitung pornographischer Schriften, Bestimmungen gegen Volksverhetzung oder Jugendschutzbestimmungen, gegen Persönlichkeitsrechte und gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter oder gegen die guten Sitten) zu verstoßen und keine Inhalte einzubringen oder für andere verfügbar zu machen, die die genannten Schutzgüter verletzen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, die anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Des weiteren hat der Kunde sicherzustellen, dass von ihm gewählte Adressenbezeichnungen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

(13) Folgen bei Pflichtverletzung des Kunden: Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, ist die Hello IT GbR berechtigt, ihre Leistungen nach Maßgabe von Absatz (4) ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung einzustellen, bis der vertragswidrige Zustand beseitigt ist. Falls der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ist er zum Ersatz des der Hello IT GbR entstandenen Schadens bzw. zu einer entsprechenden Haftungsfreistellung verpflichtet. Auf Aufforderung seitens der Hello IT GbR wird der Kunde unverzüglich jede Störung oder Behinderung der Leistungen, welche durch vom Kunden verwendete Hard- oder Software („Kundenmaterialien“) verursacht wird, abstellen, ungeachtet dessen, ob die Kundenmaterialien von der Hello IT GbR zur Verfügung gestellt wurden oder nicht.

(14) Preisanpassung: Die Hello IT GbR ist berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten eine Anpassung der Monatsbeiträge vorzunehmen, sofern sich die Leistung der Hello IT GbR im Wesentlichen nicht verändert und technische Verbesserungen vorgenommen werden bzw. Änderungen des geltenden Rechts, behördliche Auflagen und andere hoheitliche Maßnahmen dieses erforderlich machen und dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Programmierung

(1) Begriffsbestimmung: Programmierung bedeutet entweder die Schaffung eines Computerprogramms nach Maßgabe des Kunden (Individualprogrammierung), oder die Anpassung eines vorhandenen Computerprogramms auf die Bedürfnisse des Kunden (Anpassungsprogrammierung).

(2) Beauftragung: Entsprechend den vom Kunden angegebenen Informationen lässt die Hello IT GbR dem Kunden ein Angebot zukommen, in welchem die Anforderungen an das Computerprogramm, die Leistungen der Hello IT GbR und deren Umfang kurz dargestellt werden. Im Anschluss hieran wird mit dem Kunden das Feinkonzept abgesprochen und schriftlich festgehalten, woraus sich die Spezifikationen des Computerprogramms und der Leistungsumfang der Hello IT GbR in Bezug auf den Preis der Programmierungsarbeiten ergeben. In diesem Rahmen wird der Auftrag von der Hello IT GbR für den Kunden vorbehaltlich eines Change Requests durchgeführt. Sollte die Programmierung fristgebunden sein, werden die Fristen von beiden Seiten ebenfalls innerhalb der Beauftragung festgelegt. Zur Dokumentation der Beauftragung gilt insbesondere auch per E-mail Übermitteltes.

(3) Change Request: Sofern der Kunde abweichend von der Beauftragung, wie sie gemäß Absatz (2) durchgeführt worden ist, Änderungen, Erweiterungen u.ä. verlangt, wird das Change Request Verfahren eingeleitet. Die Hello IT GbR prüft, ob die neuen Anforderungen des Kunden bei gleich bleibendem Preis und in innerhalb der gleichen Zeit umsetzbar sind. Sollte dies nicht der Fall sein und die neuen Anforderungen den bisher vereinbarten Leistungs- und/oder Zeitumfang überschreiten, wird die Hello IT GbR dem Kunden dies mitteilen und ein neues Angebot nach Maßgabe von Absatz (2) erstellen. Sollte der Kunde dies ablehnen, ist die Hello IT GbR berechtigt, die bisher erbrachten Leistungen anteilig zu ihren üblichen Konditionen abzurechnen.

(4) Individualprogrammierung: Die Programmierung erfolgt nach Maßgabe der wie unter (2) festgelegten Anforderungen. Nach Fertigstellung des Programms wird dem Kunden das Programm übergeben. Die Übergabe erfolgt entweder durch Übergabe einer lauffähigen Softcopy des Programms, oder durch Installation des Programms auf einem Computer, auf welchen der Kunde Zugriff hat und das Programm bestimmungsgemäß benutzen kann. Sofern nichts anderes vereinbart ist, setzt der Kunde das Programm zunächst nur in einem Testlauf ein, um Fehler u.ä. festzustellen. Stellt der Kunde Fehler fest, welche die Funktionsfähigkeit des Programms beeinträchtigen, hat er dies der Hello IT GbR unverzüglich mitzuteilen. Die Hello IT GbR wird im Anschluss an die Fehlermeldung den Fehler beheben.

(5) Feature Request: Kein Fehler i.S.v. Absatz (4) liegt vor, wenn dem Programm ein Feature fehlt, das nicht beauftragt war (Feature Request); in diesem Fall benachrichtigt die Hello IT GbR den Kunden unverzüglich hierüber. Besteht der Kunde weiterhin auf der Implementierung des Features, liegt eine neue Beauftragung vor; Absatz (2) und Absatz (3) gelten entsprechend.

(6) Anpassungsprogrammierung: Die Programmierung erfolgt auf der Grundlage eines bestehenden Computerprogramms, an welchem der Hello IT GbR das Recht der Bearbeitung zusteht bzw. der Kunde dies der Hello IT GbR zusichert. Die Anpassung des Computerprogramms erfolgt nach Maßgabe des Kunden. Die Absätze (2) bis (4) gelten entsprechend.

(7) Content-Beauftragung: Sofern der Kunde die Hello IT GbR beauftragt, Seiteninhalte (Bilder, Text u.ä.) zu entwerfen, gelten die Bestimmungen dieses Paragraphen entsprechend. Die Hello IT GbR ist nicht verpflichtet, die Entwürfe der Seiteninhalte darauf zu überprüfen, ob hierdurch Rechte Dritter verletzt werden. Es obliegt dem Kunden, die Entwürfe selbst, gegebenenfalls durch einen Rechtsanwalt, prüfen zu lassen.

(8) Urheberrechte und Lizenzen: Sofern der Hello IT GbR die Rechte am Computerprogramm zustehen, oder die Hello IT GbR berechtigt ist, Nutzungsrechte einzuräumen, erhält der Kunde am Computerprogramm ein einfaches Nutzungsrecht, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Kunden, das Computerprogramm auf bestimmungsgemäße Art und Weise zu nutzen. Die Anzahl der Benutzer ist unbeschränkt, sofern die Benutzer Angestellte oder freie Mitarbeiter des Kunden sind, bzw. als verbundene Unternehmen i.S.v. §§ 15 f. AktG gelten. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Computerprogramm an ein nicht mit ihm verbundenes oder beherrschtes Unternehmen weiterzugeben. Sofern der Hello IT GbR ein Bearbeitungsurheberrecht entsteht, verzichtet sie auf Rechte hieraus.

(9) Gewährleistung: Die Gewährleistung beträgt ein halbes Jahr ab Übergabe und besteht in der Korrektur von Fehlern, die kein Feature Request darstellen. Bei zweifachem Scheitern der Fehlerkorrektur bestimmen sich die weiteren Rechte des Kunden nach Absatz (10).

(10) Haftung: Die § 2 Abs. (7) und (9)-(12) gelten entsprechend.

(11) Zurückbehaltungsrecht und Fälligkeit: Der § 2 Absatz (4) gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass das Computerprogramm erst bei fünfzigprozentiger Anzahlung an den Kunden übergeben werden muss. Der Gesamtbetrag wird fällig, sobald das Programm dem Kunden in lauffähiger Form übergeben wird.

(12) Besonderheit bei Open-Source-Programmen: Sofern die Programmierleistungen i.S.v. Absatz (6) auf Open-Source-Programmen beruhen, an welchen die Hello IT GbR keine eigenen Urheberrecht hat, weist die Hello IT GbR den Kunden auf die General Public License (oder vergleichbare Regelungen) hin, wonach die Hello IT GbR und der Kunde weder für das Ausgangs- noch für das bearbeitete Programm Lizenzgebühren verlangen dürfen. Abgerechnet werden nur die Anpassungsleistungen, welche von der Hello IT GbR erbracht worden sind. Die Hello IT GbR kann dem Kunden keine Rechte einräumen, die sich nicht aus der General Public License ergeben. Sofern das von der Hello IT GbR verwendete Open-Source-Programm Rechte Dritter verletzt und der Kunde aufgrund dessen von diesen in Anspruch genommen wird, haftet die Hello IT GbR hierfür gegenüber dem Kunden nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtsverletzung.

§ 4 Beratung

(1) Allgemeines, Vergütung: Sofern die Hello IT GbR dem Kunden gegenüber Beratungsleistungen (Analyse, Problemdarstellung Entwicklung von Lösungsansätzen, Empfehlung) erbringt und diese Leistungen nicht in §§ 2, 3 oder 5 enthalten sind, werden diese gesondert, wie im Auftragsformular vereinbart, oder zum Satz von EUR 90,-- pro Stunde, abgerechnet.

(2) Beratungsleistungen und -pflichten: Der Kunde ist verpflichtet, der Hello IT GbR gegenüber alle Angaben über den jeweiligen Gegenstand der Beratung (z.B. IT-System, Hardware-Umgebung etc.) zu machen, so dass es der Hello IT GbR möglich ist, eine ordnungsgemäße Beratung i.S.v. Abs. (1) zu erbringen. Die Hello IT GbR ist verpflichtet, auf der Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben die Beratungsleistung zu erbringen.

(3) Die Beratungsleistungen basieren auf den Angaben, die der Kunde im Vorfeld der Beratung oder innerhalb der Beratungsgespräche gegenüber der Hello IT GbR macht. Zur Dokumentation dieser Angaben können auch E-Mails verwendet werden.

(4) Beratungsergebnisse: Die Ergebnisse der Beratung, insbesondere die Empfehlung, werden dem Kunden in einer schriftlichen Zusammenfassung (auch per EMail) mitgeteilt.

(5) Haftung: Werden Beratungsergebnisse i.S.v. Abs. (4) vom Kunden synchron umgesetzt, haftet die Hello IT GbR für Schäden, die aufgrund der Beratung entstanden sind, entsprechend § 2 Abs. (7) und (9)-(12). Sofern die Umsetzung der Empfehlung der Hello IT GbR nicht durch sie selbst erfolgt, ist die Haftung der Hello IT GbR ausgeschlossen.

§ 5 Schlussbestimmungen

(1) Aufrechnung: Für alle vorstehend genannten Leistungen gilt: Die Aufrechnung des Kunden mit Forderungen der Hello IT GbR ist nur mit solchen Forderungen zulässig, die von der Hello IT GbR unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Namensnennungsrecht: Für die Produkte Webentwicklung, Programmierung und Beratung hat die Hello IT GbR das Recht auf Nennung ihres Namens nebst Logo und Kontaktdaten; bei Webseitenentwicklung und Programmierung im Impressum der jeweiligen Internet-Seite, bei allen anderen Produkten direkt auf dem Produkt.

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